Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens (KPP)! | Solidarity with the Communist Party of Poland (KPP)!

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Die Regierung Polens bereitet bereits seit längerer Zeit ein Verbot der Kommunistischen Partei Polens (KPP) und allgemein kommunistischer Aktivitäten in Polen vor. Seit Jahren werden immer wieder Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der KPP und ihre Zeitung Brzask geführt, obwohl es sich bisher um eine legale Partei und Zeitung handelt. In einem neuen geplanten Gesetz des polnischen Parlaments wird nun ein weiteres Mal der Kommunismus mit dem Faschismus gleichgesetzt und kommunistische Aktivitäten sollen allgemein kriminalisiert werden.

All das passiert vor dem Hintergrund einer immer weiter verschärften antikommunistischen Rhetorik der Regierung und bürgerlichen Parteien in Polen und immer dreisterer Geschichtsfälschung. Die Erinnerung an die sozialen, ökonomischen und politischen Errungenschaften des Sozialismus in der Volksrepublik Polen, die vor allem ältere Polen weiterhin pflegen, soll ausgelöscht werden. Die jüngeren Generationen sollen mit der Lüge aufwachsen, das sozialistische Polen sei ein Terrorregime gewesen, das die Arbeiterklasse unterdrückte. Die Geschichtsfälschung polnischer und anderer Nationalisten und Faschisten, liberaler Antikommunisten sowie der Katholischen Kirche ist offizielle Staatsdoktrin. Wer die Mitverantwortung polnischer Kollaborateure für den Holocaust erwähnt, also eine erwiesene und gut dokumentierte historische Tatsache, wird inzwischen mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft. Obwohl während des Zweiten Weltkriegs Millionen polnische Juden und nicht-jüdische Polen von den deutschen Faschisten ermordet wurden, obwohl es die Rote Armee war, deren Soldaten Seite an Seite mit polnischen Kommunisten und Antifaschisten unter unbeschreiblichen Opfern Polen vom Faschismus befreite, werden Faschisten im heutigen Polen hofiert, während die Kommunisten verfolgt werden.

Die Europäische Union unterstützt nach Kräften die Bemühungen reaktionärer Regierungen in Osteuropa und anderswo, kommunistische Organisationen, Aktivitäten und Symbole zu kriminalisieren. Damit zeigt sie, dass sie alles andere als ein „demokratisches Friedensprojekt ist“, sondern ein Instrument der Konzerne gegen die Völker Europas. Dass der Faschismus nichts anderes ist als die hässlichste Fratze des Kapitalismus, soll verschleiert werden, indem die antiwissenschaftliche und antidemokratische Theorie des „Totalitarismus“ oder der „zwei Extreme“ den Kommunismus mit dem Faschismus, oder Stalin mit Hitler auf eine Stufe stellt.

Der Antikommunismus ist eine verbrecherische Idee, in deren Namen im 20. Jahrhundert Millionen Menschen ermordet wurden und bis heute erkämpfte demokratische Rechte abgebaut werden. Die Verfolgung unserer polnischen Genossen zeigt ein weiteres Mal, dass die bürgerliche „Demokratie“ nur eine Fassade für die Herrschaft des Kapitals ist und die Rechte von Gegnern des Kapitalismus sofort eingeschränkt werden können, wenn es der herrschenden Klasse beliebt.

Wir fordern ein sofortiges Ende der antikommunistischen Verfolgungen in Polen und eine Abschaffung aller antikommunistischen Gesetze!

Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Polens!


The Polish government has been long preparing a ban on the Communist Party of Poland (KPP) and of communist activity in general. Time and time again both members of the KPP and their newspaper Brzask have been brought to court under frivolous pretenses, regardless of the legal status of their party and publications. A new law from the Polish parliament seeks to further equate communism with fascism, and to further criminalize communist activity.

This all against the backdrop of ever-increasing anti-communist rhetoric from the government and bourgeois parties of Poland, and ever more audacious falsifications of Polish history. Memories of the social, economic and political achievements of socialism in the Polish People’s Republic, still maintained in the memories of older Polish generations, are being actively erased. Younger generations are being raised with the lie that socialist Poland was a terror regime, one that oppressed the working class. The historical revisionism of Polish (and other) nationalists and fascists, liberal anti-communists and the catholic church is state doctrine. Those who mention the responsibility of Polish collaborators in the Holocaust – a proven and well documented historical fact – are met with years of jail time. Although millions of Polish Jews and other Poles were murdered by German fascists during the second world war, and although it was the Red Army, whose soldiers stood side by side with Polish communists and anti-fascists, making great sacrifices to free Poland from fascism, today it is the fascists that are courted by the Polish government, while communists are persecuted.

The European Union strongly supports the reactionary governments in Eastern Europe and elsewhere in their attempts to criminalize communist organizations, activities, and symbols. This shows that the EU is not close to being the “democratic peace project” that it claims to be, but rather that it is an instrument of corporations against the peoples of Europe. That fascism is nothing other than the ugliest face of capitalism is to be concealed with unscientific, undemocratic theories of “totalitarianism” or of the “two extremes” of communism and fascism, or through putting Stalin and Hitler on par with one another.

Anti-communism is a criminal concept, in whose name millions of people were murdered in the 20th century, and today more and more hard-fought democratic rights are destroyed. The persecution of our Polish comrades once again shows that the bourgeois “democracy” is only a façade for the rule of capital, and that the rights of those struggling against capitalism can always be stripped away at the discretion of the ruling class. We demand an immediate end to anti-communist persecution in Poland, and the abolishment of all anti-communist legislation!

Solidarity with the comrades of the Communist Party of Poland!

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