Repression

Read our declaration of solidarity with the comrades of Samidoun in English.

بيان التضامن مع الرفاق من صامدون في ألمانيا بالعربية

Wieder einmal ist das palästinensische Gefangenen-Solidaritätsnetzwerk Samidoun in den Fokus deutscher Repressionsbehörden und medialer Hetze geraten. Daher erklären wir: Unser Platz ist an der Seite der Genossen!

Anlässlich des morgigen Tags der politischen Gefangenen rufen wir zur Solidarität mit allen linken, kommunistischen und Friedenskräften in der Ukraine und in Deutschland auf, die derzeit von Repression betroffen sind.

Am heutigen 1. Februar steht der Kommunist Josef Skála der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens mit den beiden Historikern Vladimír Kapal und Juraj Václavík vor Gericht – bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Der Betreiber des Anti-War-Cafés in Berlin wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt - wegen einer Rede zur Geschichte und heutigen Rolle der Faschisten in der Ukraine. Wir rufen zur Solidarität mit Heiner Bücker auf!

Vielmehr ist offensichtlich, dass das Gesetz vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine entstand – auch wenn dies aus der Politik geleugnet wird. Es geht darum, die westlichen Narrative und die hiesige Propaganda als einzige Wahrheit gesetzlich festzuschreiben und jede davon abweichende Darstellung zu illegalisieren.

Ein der Roten Jugend Schwaben nahestehender Genosse wurde vor drei Tagen nahe seiner Wohnung brutal verhaftet mit anschließender Razzia bei ihm und seiner Ex-Partnerin....

Spendet für Prozesskosten der DKP - gegen die aktuellen Verbote der Sowjetfahne!

Zum Tag der Nakba solidarisierten wir uns in vielen deutschen Städten mit dem palästinensischen Widerstand gegen die anhaltende Unterdrückung, Besatzung und Vertreibung.