Stellungnahme
Neun Jahre Krieg - ein Jahr Militärintervention: Am morgigen Freitag, dem 24.02.2023 jährt sich der Militäreinsatz Russlands in der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine begann allerdings nicht, wie die Medien behaupten, vor einem Jahr, sondern bereits 2014. Der Krieg soll verlängert werden, bis das gewünschte Ziel erreicht ist - ein Siegfrieden gegen Russland.
Gegen Waffenlieferungen, aber nicht gegen die NATO?
Aktionen gegen die Waffenlieferungen sind dringend nötig. Das "Manifest für Frieden" gibt dem einen Ausdruck, aber es bleibt auf der Grundlinie westlicher Propaganda. Anti-NATO-Positionen müssen auf den Demos stark gemacht werden.
Echte Hilfe statt imperialistischer Heuchelei!
Das Erdbeben mit 11.000 Toten verlangt internationale Solidarität: Weg mit den Sanktionen gegen Syrien! Unterstützt die Solidaritätskampagne der TKP!
Für die Niederlage der NATO – in der Ukraine und in der Welt!
Als KO haben wir uns die Klärung der Frage der richtigen Imperialismusanalyse und der Bewertung des Ukraine-Krieges aus Perspektive der internationalen Arbeiterklasse zur Aufgabe gemacht. Dass wir noch immer viele Fragen, Unsicherheiten und Uneinigkeit auch in unserer Organisation haben, bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht jetzt schon Positionen in diesem Krieg beziehen können!
Solidarität mit Josef Skála und der KSČM!
Am heutigen 1. Februar steht der Kommunist Josef Skála der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens mit den beiden Historikern Vladimír Kapal und Juraj Václavík vor Gericht – bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu drei Jahre Gefängnis.
Der palästinensische Befreiungskampf nimmt derzeit politisch und militärisch neue Qualitäten an. Unsere Aufgabe als Kommunisten und Internationalisten ist es, ihn zu unterstützen und gegen die Angriffe und Spaltungsversuche der Imperialisten zu verteidigen!
Damals wie heute: Der Faschismus als Rammbock des deutschen Monopolkapitals
90 Jahre nach der Machtübertragung an Hitler, 84 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs nutzt der deutsche Imperialismus erneut den Faschismus als Speerspitze gegen Russland.
Keine deutschen Panzer gegen Russland!
Die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ist eine krasse Eskalation seitens der NATO und der Bundesrepublik. Es ist unsere Verantwortung sofort und konsequent gegen die deutsche Kriegspolitik aufzustehen!
Solidarität mit Heiner Bücker – Kampf dem Geschichtsrevisionismus!
Der Betreiber des Anti-War-Cafés in Berlin wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt - wegen einer Rede zur Geschichte und heutigen Rolle der Faschisten in der Ukraine. Wir rufen zur Solidarität mit Heiner Bücker auf!
