Geheimdienstbehörde will Informationen über die KO

Anquatschversuch vom Verfassungsschutz in Frankfurt/Main
 
Das hessische „Landesamt für Verfassungsschutz“ hat versucht, einen Genossen anzuquatschen und zur „Zusammenarbeit“ zu gewinnen. Der Genosse hat das Gespräch sofort beendet. Wir gehen davon aus, dass der Inlandsgeheimdienst Informationen über unsere Strukturen und Debatten bekommen will. Vielleicht wollten die Behörden den Umstand, dass wir starke Differenzen in der Organisation haben, ausnutzen. Der Zusammenhang der NATO-Aggression und deutschen Aufrüstung könnte ein möglicher Hintergrund für das gesteigerte Interesse der Schlapphüte an allen Organisationen sein, die sich gegen die NATO und die deutsche Kriegspolitik wenden. Ein weiterer Hintergrund könnte die Palästina-Solidaritätsarbeit sein, in der der Genosse aktiv ist und die den Behörden ein Dorn im Auge ist.
 
Der Anquatschversuch war verhältnismäßig aufwändig mit einer fingierten Situation organisiert. Anquatschversuche sollen auch stets einen einschüchternden Effekt haben, indem sie die „Macht“ und Möglichkeiten des Staates zeigen sollen.
 
Wir lassen uns weder einschüchtern noch beeindrucken. Wir setzen unseren Kampf gegen die Kriegs- und Unterdrückungspolitik fort. Unsere Regeln sind klar: Kein Wort zu den Verfolgungsbehörden! Unsere Solidarität ist stärker als ihre Drohgebärden und Manipulationen!

Aktuelles

Das Scheitern der afghanischen Revolution – Lehren für den Kampf in der Peripherie

Vor 45 Jahren übernahm die Demokratische Volkspartei Afghanistans die Macht in Kabul. Im ersten Teil seiner Rezension zu Matin Barakis neuem Buch zur Geschichte des Landes am Hindukusch diskutiert Noel Bamen das Scheitern der sog. Saur-Revolution und die Schlussfolgerungen, die Baraki daraus zieht.

Vertiefungen zu Fragen des Ukraine-Kriegs

Die Klärung wird fortgeführt Im Januar 2023 hatte sich ein...

Was uns auf dem Teller fehlt, finden wir in der Kriegskasse

Am 1. Mai auf die Straße – für konsequenten Arbeitskampf und tatsächliche Lohnerhöhungen, gegen Kriegspolitik und Krise auf unseren Rücken!

Die neoliberale Ordnung diktieren

Dieser Diskussionsbeitrag von Yakov Jasko beschäftigt sich mit der neoliberalen Strategie des Imperialismus. Er versucht aufzuzeigen, wie die imperiale Räuberbande ihren Einfluss nutzt, um die Märkte anderer Länder zu privatisieren und nach seinem Gusto bestimmend zu gestalten.