Der Text als pdf
Die Kampagne gegen den demokratisch gewählten bolivianischen Präsidenten Evo Morales und seine Partei Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus – MAS) hat sich im letzten Jahr zugespitzt und am letzten Wochenende mit dem erzwungenen Abtreten von Morales einen bitteren Höhepunkt gefunden. Teile von Militär und Polizei haben sich auf die Seite der ultrarechten Opposition gestellt und durch Gewaltakte, Entführungen und das Plündern und Zerstören von Wohnungen Druck auf Politiker der MAS aufgebaut, von ihren Posten zurück zu treten.
Die Oppositionsbewegung gibt sich demokratisch, stellt sich gegen den angeblichen Diktator Morales und präsentiert sich bunt und jugendlich. Doch die vor allem auch rassistischen Exzesse durch Polizei und Militär aus den letzten Tagen zeigen eindeutig die tatsächliche Stoßrichtung auf. Die Anerkennung und Ermächtigung der indigenen Bevölkerung, der Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens zu Ungunsten von privaten Konzernen und allem voran die Verstaatlichung zentraler Industriezweige waren dem US-Imperialismus und der abhängigen bolivianischen Bourgeoisie ein Dorn im Auge.
Im Gegensatz zu Venezuela basieren die Entwicklungen, die eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Volksschichten bedeutet haben, nicht nur auf dem Verkauf von Öl, sondern auf einem Ausbau der Produktivkräfte in staatlicher Hand. Allerdings ist auch in Bolivien die Staatsmacht nicht in der Hand des Proletariats und der mit ihm verbündeten Schichten. In Venezuela konnte dies durch die ideologische Verbundenheit des Militärs mit dem bolivarischen Prozess abgefangen werden, was in Bolivien nicht möglich war.
Nach dem Putsch folgt nun der Terror gegen Aktivisten der Volksbewegungen und Anhänger der Regierung. Die Polizei geht mit großer Brutalität gegen Demonstrationen der Volksmassen vor und führt überall Razzien in den Armenvierteln durch, die sich gegen die Volksbewegungen richten. Indigene Aktivisten, Gewerkschafter oder Anhänger der MAS werden beschimpft, geschlagen und gefoltert.
Die massenhaften und kämpferischen Demonstrationen gegen die Putschisten in den letzten Tagen geben Hoffnung und zeigen ein mutiges und wehrhaftes Volk, das bereit ist, die Errungenschaften der letzten 13 Jahre zu verteidigen. Die massenhaften und kämpferischen Demonstranten rufen die Parole „ahora si, guerra civil“ (übersetzt ungefähr: „Bürgerkrieg jetzt!“). Es wird sich in den nächsten Tagen erst zeigen wie sich die Bewegung entwickelt und ob daraus bewaffnete Volkseinheiten entstehen und wie die reaktionären Kräfte darauf reagieren werden.
Es ist bezeichnend, dass die deutsche Bundesregierung keine 24 Stunden vergehen lässt, um den Putsch zu begrüßen. Dies zeigt, wie viel ihr an Demokratie und Menschenrechten liegt, wenn eine demokratisch gewählte Regierung die Imperialisten des Landes verweist. Dies erinnert an die Freudenschreie deutscher Politiker über den Ausbruch der Demokratie in Chile, als am 11.9.1973 eine der blutigsten Militärdiktaturen des Kontinents begann. Erwähnenswert in diesem Kontext ist auch, dass das deutsch-bolivianische Lithium-Projekt, welches wenige Tage vor dem Putsch gestoppt wurde nun wieder als möglich gilt. Bolivien hat nach Argentinien das größte Lithium Vorkommen weltweit. Ein Rohstoff, der u.a. für Batterien für Elektroautos und Smartphones verwendet wird.
Auch das Neue Deutschland, die Zeitung der Linkspartei, sowie die als „linksalternativ“ geltende „taz“ rechtfertigen den Putsch. So heißt es im Neuen Deutschland: „Es ist nicht schön, wie sich Evo Morales aus dem Präsidentenamt verabschieden musste. Für Boliviens Demokratie ist es aber wichtig und richtig, dass endlich jemand anderes auf Morales folgt.“ („Loslassen lernen“, Neues Deutschland 11.11.2019). Auch diese Kräfte beweisen ein weiteres Mal, dass sie im Zweifelsfall auf der Seite des Imperialismus und der Reaktion stehen.
Wir verurteilen den verbrecherischen Putsch, der mit Unterstützung ausländischer imperialistischer Staaten, darunter die USA und die BRD, durchgeführt wurde. Wir solidarisieren uns mit dem bolivianischen Volk und seinem Widerstand. Wir betonen, dass das bolivianische Volk jedes Recht hat, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, auch mit Gewalt, seine Errungenschaften zu verteidigen und die Reaktion zurück zuschlagen.
La lucha sigue! – Der Kampf geht weiter!
