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Gestern hat in Halle ein Nazi mit einem Sturmgewehr und Granaten sowohl eine Synagoge als auch einen Döner-Imbiss angegriffen. Nach Medienberichten wurden dabei zwei Menschen getötet. Die Zahl läge vermutlich deutlich höher, wenn es der Attentäter geschafft hätte, in die Synagoge einzudringen. Der Anschlag richtete sich somit offenbar ebenso gegen die jüdische Gemeinde in Halle wie allgemein gegen Migranten.
Wir verurteilen diesen verabscheuungswürdigen Akt auf das Schärfste und sprechen den Familien der Opfer unser Mitgefühl aus! Die Tat muss restlos aufgeklärt und der Täter hart bestraft werden.
Doch können wir dem deutschen Staat bei der Aufklärung solcher Verbrechen vertrauen? Leider müssen wir das bezweifeln. Schon wenige Stunden nach dem Anschlag meinte die Polizei zu wissen, dass der Täter Stephan B. als Einzeltäter gehandelt habe. Es ist fraglich, ob die Ermittlungszeit überhaupt ausreichen konnte, um eine solche Schlussfolgerung zu rechtfertigen. Es fällt auf, dass bei faschistischen Gewaltakten die Polizei oft sehr schnell eine Einzeltäterschaft behauptet. Das liegt daran, dass die Existenz aktiver faschistischer Terrorstrukturen in Deutschland geleugnet und verschleiert werden soll. Es ist für den Staat leichter zu erklären, warum eine Einzelperson einen Terroranschlag begehen kann, angeblich ohne dass es den Behörden vorher bekannt war, als wenn ein ganzes terroristisches Netzwerk dahinter steht. Denn wie auch die letzten Jahre erneut gezeigt haben, stellt sich bei den Aktivitäten faschistischer Terrorgruppen immer die Frage nach der Verwicklung des Staates in diese. Beim sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wissen wir mittlerweile, dass enge Kontakte zum deutschen Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) bestanden. Auch beim Oktoberfestattentat 1980 gibt es mittlerweile sehr starke Indizien für eine Verantwortung des deutschen Geheimdienstes. Wir wissen also, dass der deutsche Staat seit vielen Jahrzehnten insgeheim faschistische Terrorgruppen aufbaut. Eine offene und ehrliche Aufklärung ist von diesem Staat mit seinen faschistischen Netzwerken in Armee, Polizei und Geheimdiensten nicht zu erwarten.
Der Anschlag erinnert uns auch noch einmal daran, dass Antisemitismus und Rassismus gegen andere Bevölkerungsgruppen, insbesondere gegen Muslime, eng miteinander zusammen hängen. Der Mörder von Halle machte keinen Unterschied zwischen Juden und Muslimen bzw. Menschen, die er als Muslime einordnete. Sie alle waren für ihn Fremde, die im faschistischen Bild der „Volksgemeinschaft“ keinen Platz haben. Die Feindbilder sind dabei relativ austauschbar.
Nun werden sicherlich auch andere Reaktionäre den Anschlag für ihre Zwecke nutzen: Wenn der israelische Ministerpräsident Netanjahu anlässlich des Attentats wachsenden Antisemitismus in Europa feststellt, dann meint er damit weniger den unzweifelhaften Antisemitismus der Faschisten. Vielmehr wollen er und ähnlich reaktionäre Kräfte in Deutschland den Antisemitismusvorwurf in erster Linie gegen die Muslime richten, sowie gegen alle politischen Kräfte, die Israel kritisieren. Einem solchen Missbrauch des Antisemitismusbegriffs müssen wir entgegentreten.
Letzten Endes kann der faschistische Terror uns alle treffen, egal welche Herkunft jeder einzelne von uns hat. Es reicht aus, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein (in einer Dönerbude oder auf dem Oktoberfest), oder organisiert für seine Rechte zu kämpfen, um ins Visier der Nazis zu geraten. Die ersten Opfer der Faschisten waren immer klassenbewusste Arbeiter, Gewerkschafter, Kommunisten. Für einen zuverlässigen Schutz vor faschistischem Terror können wir uns auf den Staat nicht verlassen. Das kann nur ein organisierter Massenselbstschutz gewährleisten.
